Rücknahme der Kürzungen im Jugendbereich Kölns

Nach langem Zittern hat der Rat der Stadt Köln einen neuen Haushalt für 2025/26 verabschiedet. Nachdem im Vorschlag der Verwaltung massive Einschnitte im sozialen Bereich vorgesehen waren, wurden diese zumindest im Bereich Jugend und Frauen vollständig zurückgenommen.

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Einerseits freut uns das sehr, dass wir uns jetzt wieder auf unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen konzentrieren können.
Selbstorganisation braucht Ressourcen, und es ist gut, dass wir unsere Aufmerksamkeit wieder auf unsere Gruppenstunden und die Vorbereitung von Zeltlager & Co richten können.

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Gleichzeitig haben wir nicht vergessen, dass die Rücknahme der Kürzungen kein Geschenk war - sondern wir laut und entschieden gemeinsam mit vielen anderen bis zum Schluss dafür kämpfen mussten. Nichts bleibt, wie es ist - und wir sind bereit, weiter die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verteidigen.



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Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Kölner Jugendrings, die wir mit verfasst haben und die auch nochmal zeigt, dass angesichts von Schuldenbremsen, Aufrüstungsplänen und Krisen noch einiges zu bleibt.

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Pressemitteilung des Kölner Jugendring e.V. vom 22.01.2025

Pressemitteilung: Kürzungen im Jugendhaushalt zurückgenommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach sieben anstrengenden Wochen sehen wir, dass es sich lohnt zu kämpfen. Am Freitagmorgen haben wir als Stimmen der Jugend dem Änderungsantrag des Ratsbündnisses im Jugendhilfeausschuss zugestimmt.

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Als im November der Verwaltungsvorschlag kam, sah es für Kinder und Jugendliche sehr übel aus. Mit dem beschlossenen Haushaltsvorschlag sind die Kürzungen in der Jugendarbeit jetzt komplett zurückgenommen!

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Das ist ein Erfolg. Uns fällt ein Haufen Steine vom Herzen und wir bedanken uns bei allen, die in den letzten Wochen, das Anliegen einer sozialen Stadt stark gemacht haben. Bei unserer Kampagne zur Rückgabe des Ehrenamtspreises, auf der Demo der Kölner Wohlfahrtsverbände und in unzähligen Hintergrundgesprächen haben wir Zuspruch und Unterstützung von unzähligen engagierten Einzelpersonen und Organisationen erhalten. Das grandiose Presseecho und die Offenheit aller Ratsfraktionen unserem Anliegen gegenüber bestärken uns darin, dass es sich lohnt für die Interessen von Kindern in Köln zu streiten. Gemeinsam sind wir die ganze Stadt. Hier auch nochmal einen Danke an die LIGA für die gute Zusammenarbeit!  

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Art und Weise des Zustandekommens des Haushaltes sind für uns weiterhin inakzeptabel. In der nächsten Haushaltsrunde erwarten wir, dass schon der Verwaltungsvorschlag anders aussieht und die Politik von vornherein kategorisch ausschließt, für kaum merkliche Einsparungen im Haushalt den Bestand der Jugendarbeit in Köln aufs Spiel zu setzen. Auch hat der Haushalt keineswegs alle Probleme gelöst. Die Förderlücke bis Anfang April bleibt für viele Angebote bestehen. Dafür braucht es noch Lösungen. Mit Unverständnis haben wir in den letzten Wochen auch beobachtet, wie interne Parteipolitik immer wieder die tatsächlichen Krisen in der Stadt überlagert hat. Angesichts der elementaren Bedrohungslage, in der sich Kinder und Jugendliche aktuell befinden, rufen wir die Parteien zu mehr von der politischen Ernsthaftigkeit auf, mit der heute Morgen der Jugendhaushalt beraten und beschlossen wurde.  

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Die Einsparungen, auch in anderen Bereichen, in denen es weiterhin düster aussieht, werden in der öffentlichen Debatte oft als Sachzwang verhandelt. Das sind sie aber keineswegs, sondern direktes Resultat der Schuldenbremse und steigender Rüstungsausgaben. Dass ein Ausbleiben von Investitionen aus Verantwortung jungen Menschen gegenüber geschehe, ist absurd und wir lehnen es als Vertreter*innen der Kinder und Jugendlichen in Köln konsequent ab, dass wir gegen unsere Interessen als rhetorische Figur vorgeschoben werden. Ganz im Gegenteil erwarten wir von allen Parteien und insbesondere von den Kölner Bundestagsabgeordneten, die wir im Februar wählen, ein entschiedenes Einstehen gegen die Schuldenbremse und weitere Aufrüstung, um zu verhindern, dass wir in zwei Jahren wieder vor dem gleichen Kahlschlagszenario stehen wie Ende 2024.

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